Hintergrund: Kleine Parteien

Kleine Parteien haben sich dem Ziel positiver Systemveränderungen hin zu mehr Mitbestimmung, auf der Demokratie ja eigentlich beruhen sollte, und sozialer Gerechtigkeit verschrieben. Viele wären damit die gebotene Alternative für Wähler*innen, die sich, exakt diese Mängel beklagend, von den etablierten Parteien abwenden. – Vorausgesetzt, sie würden diese Wähler*innen erreichen. Dass dies, wie die Wahlergebnisse zeigen, nicht ausreichend der Fall ist, liegt an den systembedingten Hürden und, allen voran, dem niedrigen Bekanntheitsgrad vieler Kleinparteien. Einige Faktoren, die einer stärkeren Bekanntheit kleiner Parteien im Wege stehen:

Wahlprognosen: In den Wahlprognosen und Wahlergebnissen erscheinen Kleinparteien nicht namentlich, wie die etablierten Parteien, sondern als anonyme Gruppe „Sonstige“, was quasi „nicht von Bedeutung“ signalisiert.

Finanzielle Ressourcen: Fehlende finanzielle Ressourcen, erschweren es, die eigene Bekanntheit zu steigern. Erst bei Erreichen der 0,5 %-Hürde bei Bundestagswahlen oder der 1%-Hürde bei Landtagswahlen werden Parteien an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligt. 

Bis diese Hürde genommen ist, stehen Parteien nur die finanziellen Mittel zur Verfügung, die sie selbst beschaffen können; das Einwerben von Spenden wird jedoch durch den geringen Bekanntheitsgrad erschwert

Fehlende finanzielle Ressourcen hindern die Kleinparteien ferner daran, die dringend notwendige Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten, um argumentativ der Einstellung vieler Wähler und Nichtwähler, dass Kleinparteien gegebene Stimmen verschenkte Stimmen seien, zu begegnen und von den Etablierten Parteien frustrierte Nichtwähler zur Stimmabgabe zu motivieren.

Unterschriftensammlung: Um überhaupt zu einer Wahl antreten zu können benötigten die Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften. Diese Pflicht bedeutet eine erhebliche personelle Belastung der ganz überwiegend von Ehrenamtlichen getragenen Parteien. Dass diese Bedingung bei jeder Wahl erneut zu erfüllen ist, trägt zur Demotivation der ehrenamtlich aktiven Mitglieder bei.

Die wachsende Stimmenzahl für kleine Parteien ist ein Indiz für die Unzufriedenheit der Wähler*innen mit der derzeitigen Politik, zumal die Wahl einer kleinen Partei meist sehr viel bewusster erfolgt als andere Protestformen wie Wahlenthaltung oder die Wahl einer populistischen Partei.

Der Verband wird darüber hinaus auch gegen allgemeine Missstände im Staat agieren, wie beispielsweise die systematische Diskriminierung und Diskreditierung kleiner Parteien durch öffentliche wie private Presse und Politik, inklusive staatlicher Informationseinrichtungen wie der Bundeszentrale für politische Bildung. 

Steigerung der Bekanntheit: Ein besonderes Anliegen ist dem Verband die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Kleinparteien ohne zusätzliche Kostenbelastung. Von den vielfältigen Möglichkeiten dazu seien hier nur einige wenige genannt: 

Auch generell Politikinteressierte haben oft nur wenig Zeit, um sich über die Vielfalt der Kleinparteien zu informieren, denn die relevanten Informationen sind nicht leicht zu finden, da sie weit verstreut sind. Der Verband wird daher den Kleinparteien in einem gesonderten Teil auf seiner Website die Möglichkeit zur Kurzdarstellung bieten. Generell politisch interessierten Menschen und interessierten Wähler*innen soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, Informationen über Kleinparteien an einer zentralen Stelle zu finden. 

Auch gemeinsame öffentliche Auftritte – nicht nur vor Wahlen – bei Kampagnen, Podiumsdiskussionen zu tagesaktuellen Themen, gemeinsamen Info-Ständen und dergleichen mehr bündeln die Informationen zu mehreren Parteien in einer Veranstaltung. Diese wären damit weitaus öffentlichkeitswirksamer als solche einzelner Parteien, während die anteilig getragenen Kosten eine deutlich geringere finanzielle Belastung der einzelnen Beteiligten bedeuten würden.