Gründungsgeschichte

Die systembedingten speziellen Probleme und Hürden, die dem Erfolg von Kleinparteien im Wege stehen, waren den Gründer*innen aus ihrer tagtäglichen Arbeit bestens bekannt.

Diese Überlegungen führten schnell zu der Idee, dass Kleinparteien eine eigene Lobby, im positiven Sinne, haben müssten und damit schließlich zur Gründung eines Dachverbands als Interessenvertretung. Am 15. März 2019 wurde dann von seit Langem, vornehmlich in Kleinparteien und politischen Bewegungen aktiven Personen als nicht-eingetragener Verein der Bundesverband Gemeinwohldemokratie gegründet. Der Verband wird jene Interessen von Parteien vertreten, die allen Parteien gemeinsam sind, jedoch ohne sie in der Verfolgung ihrer individuellen Ziele einzuschränken. Die Vorteile dieser Art eines Zusammenschlusses liegen auf der Hand:

Ein neutraler, nicht wählbarer Verband kann seine Mitglieder bei gemeinsamen Aktionen wahlwirksam unterstützen, er kann auch Grundlage für eine Zusammenarbeit von Parteien sein, deren Gemeinsamkeiten für die Bildung von Wahlbündnissen nicht ausreichen. Unterstützung kann er durch gemeinsame Aktivitäten darüber hinaus auch zwischen den Wahlen leisten.

Eine wesentliche Aufgabe eines Dachverbands ist die Öffentlichkeitsarbeit. Da er als solcher parteiunabhängig ist, kann er sich dabei vielfältigen politischen Themen widmen und damit Aufmerksamkeit für sich und gleichzeitig automatisch auch für seine Mitglieder generieren. So wird er auch für die Medien eher von Interesse sein, als die Parteien als Einzelne.

Angesichts der vielfältigen Aktivitätsmöglichkeiten eines Verbands, reifte bald der Entschluss zu einer breiteren Aufstellung durch Aufnahme auch von Einzelpersonen mit Interesse an politischem Engagement sowie zur Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlich aktiven Organisationen.

Einen letzten Anstoß zu dieser Entscheidung gaben Ereignisse, die auf ein Bestreben der derzeitigen politischen Entscheidungsträger*innen hindeuten, kritische Hinweise seitens zivilrechtlicher Organisationen auf Fehlentwicklungen unserer sogenannten Demokratie zu unterdrücken und politische Gegner oder als solche Betrachtete mundtot zu machen (Stichwort Attac). Es gilt offenbar unbedingt zu vermeiden, dass informierte, selbst denkende mündige Menschen sich mehr als bisher in die Politik „einmischen“.

Genau das aber ist unabdingbar erforderlich, wenn die Bezeichnung unseres politischen Systems als Demokratie nicht endgültig ad absurdum geführt werden soll. Deshalb wird der Verband sich aktiv für die Förderung der politischen Bildung und für eine Politisierung der Menschen in unserem Lande bis hin zu „politischem Ungehorsam“ einsetzen – wobei das Wohl der Gemeinschaft, eben das Gemeinwohl, stets im Vordergrund stehen muss!