Gemeinnützigkeit

Die Gründungsphase des Bundesverbands Gemeinwohldemokratie fiel in die Zeit, als der Bundesfinanzhof die Berufung der Organisation „Attac“ gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verwarf. Zur Begründung wurde angeführt, dass Attac sich mit Aktivitäten und Kampagnen tagespolitischen Themen widme, was nicht mit der Gemeinnützigkeit laut Steuerrecht vereinbar sei. Der Bundesverband Gemeinwohldemokratie verfolgt im Kern politische Ziele, er möchte sich aktiv in die Tagespolitik einmischen und stellt Forderungen daher wurde bewusst auf die Beantragung der Gemeinnützigkeit verzichtet.

Einen eventuell drohenden Entzug von vornherein zu vermeiden, erhöht den Handlungsspielraum des Verbands. Selbstverständlich aber ist der Verband selbstlos tätig, alle Gelder werden für die politische Arbeit ausgegeben, und all seine Aktivitäten werden sich am Nutzen für die Allgemeinheit orientieren. Damit ist er durchaus gemeinnützig, auch wenn die Finanzbehörden das derzeit anders sehen mögen.

Exkurs: Was wird wohl zukünftig noch gemeinnützig sein?