FAQ

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Albert Einstein zugeschrieben

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Alle Parteien werden von der Wirtschaft großzügig finanziert, und daher stehen die Interessen der Wirtschaft über allem. Alle Parteien? Nein! Da gibt es ja noch einige tapfere „Sonstige“, die dem Eindringling Widerstand leisten und die Hoffnung nicht aufgeben.

Die Politikverdrossenheit in Deutschland greift immer mehr um sich. Obwohl die Wähler scharenweise zu Hause bleiben, die Gesellschaft immer weiter gespalten wird und das gesellschaftliche Klima durch Misstrauen, Denunziationen bis hin zu blankem Hass immer mehr vergiftet wird, erscheint im Berliner Regierungsviertel alles in bester Ordnung. Die etablierten Parteien im Bundestag scheinen in einer ganz anderen Realität zu leben wie die meisten Menschen, die sich zunehmend ohnmächtig fühlen. Es entsteht der Eindruck, dass „die da oben“ sich benehmen, als könne ihnen niemand etwas anhaben, auch wenn ihre Parteien mit erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen haben. Wie kann das in einer Demokratie denn sein?
Während der Normalbürger ständig den Gürtel enger schnallen soll, wozu es angeblich keine Alternative gibt, ist meist die erste Amtshandlung eines neu gewählten Bundestages eine kräftige Diätenerhöhung. Weil das scheinbar nicht reicht, kommen immer wieder riesige Nebeneinkünfte der Politiker ans Licht, die offenbar nichts Ungewöhnliches daran finden, für Nebentätigkeiten oft das Vielfache des Einkommens ihrer Wähler einzustreichen und auch nicht erkennen können, warum jetzt plötzlich der Verdacht aufkommt, dass sie die Interssen ihrer finanzstarken Gönner möglicherweise über die ihrer Wähler stellen.

In letzter Zeit wird immer mehr Menschen bewust, dass die Demokratie ihre Versprechen nicht eingelöst hat. Immer mehr Entscheidungen werden in Hinterzimmern von den Parteispitzen getroffen, im Geheimen, ohne Zugang der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse sind oft auch nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur im Interesse einer kleinen Oberschicht. Aber wie kann das sein, wo Demokratie doch eigentlich „Volksherrschaft“ bedeutet? Immer wieder werden riesige Summen publik, die aus der Wirtschaft an Parteien oder einzelne Politiker fließen, oder Politiker bekommen im Anschluss an ihre Amtszeit lukrative Posten in der Wirtschaft („Drehtüreffekt“). Hier liegt der Verdacht sehr nahe, dass politischer Einfluss an die Wirtschaft verkauft wird und daher die Entscheidungen der Politik zunehmend so günstig für die Wirtschaft und so ungünstig für die Bevölkerung ausfallen.
Die Politiker scheinen auch keinerlei Ideen mehr zu haben, wie man in den schwierigen Zeiten der Globalisierung noch eine gerechte Politik machen kann. Im Gegensatz dazu finden sich in der Zivilgesellschaft unzählige Ideen für eine bessere, gerechtere, ökologisch zukunftsfähige Welt. Warum werden sie nicht aufgegriffen?
Ein Politiker, der an die Spitze einer großen Partei aufsteigen will, muss sich lange Jahre in der Partei hocharbeiten. Auf die Karriere dieser Politiker haben die Parteispitzen einen großen Einfluss, und sie fördern diejenigen, die verlässlich die eigene Position stützen. Das sind natürlich die, denen es vor allem um eine politische Karriere mit ihren lukrativen Posten geht, nicht diejenigen, die politische Ideale durchsetzen wollen. So können ideenreiche, unabhängige Persönlichkeiten, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt, niemals in die Regierung gelangen.

Menschen, die sich in kleinen Parteien engagieren, tun dies in der Regel mit viel Idealismus, weil sie politische Ideen umsetzen wollen, die sie für besser halten. Da diese Parteien bislang selten bis nie gut bezahlte Posten anzubieten haben, kann das nicht die Triebfeder ihrer Mitglieder sein. Solche Parteien sind natürlich für finanzstarke Interessenten aus der Wirtschaft nicht attraktiv, diese sind mit dem derzeitigen Parteieninventar im Bundestag ganz zufrieden. Einige kleine Parteien nehmen überdies auch prinzipiell keine Spenden aus der Wirtschaft an.

Die 5%-Hürde soll kleine Parteien aus den Parlamenten fern halten. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung kleiner und neuer Parteien für die Demokratie betont. Durch diese fehlende Konkurrenz ist es den großen Parteien möglich, sich immer weiter von der Bevölkerung zu entfernen, ohne echte Nachteile befürchten zu müssen. Die 5%-Hürde ist auch eine psychologische Barriere, die die Wähler davon abhält, eine kleine Partei zu wählen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Programme der großen Parteien nur noch in Nebensächlichkeiten unterscheiden, während sie auf die großen Fragen unserer Zeit, (die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Umweltzerstörung, den Klimawandel, Abstiegsängste, zerfallende Infrastruktur etc.) keine kreativen, überzeugenden Antworten haben, ist eine Stimme für eine dieser Parteien doch viel eher eine verschenkte Stimme. Egal welche dieser Parteien die Regierung stellt, die neoliberale Hinterzimmerpolitik wird weiter gehen.

Nicht zur Wahl zu gehen, sich der Stimme zu enthalten oder ungültig zu wählen, bedeutet nichts anderes, als Stimmen zu verschenken. Eine effektive Form des Protestes ist es nicht! Schließlich ist aus der statistischen Zahl der Nicht- oder Ungültigwähler ja nicht erkennbar, warum diese ihr Wahlrecht nicht in Anspruch genommen haben, ob aus Bequemlichkeit, Desinteresse, Verhinderung aus bestimmten Gründen oder ob ihre Stimmverweigerung tatsächlich als Protest gemeint war. Die Tatsache, dass aus der Gesamtzahl nicht erkennbar ist, wie hoch der Anteil der Protestwähler war, macht es den Parteien, die mit diesem Protest „abgestraft“ werden sollten, leicht, sich diesen Anteil kleinzureden. Das heißt, diese Art des Protestes kommt bei den damit gemeinten Parteien überhaupt nicht an. Stimmen für kleine Parteien können dagegen gar nicht anders gewertet werden wie als eine Form des aktiven, konstruktiven Protestes!

Durch die Ausgestaltung des Wahlsystems und der Parteienfinanzierung hat die Wahlbeteiligung oder -verweigerung im Übrigen praktisch weder einen Einfluss auf  auf die Finanzausstattung der Parteien noch auf die Zahl der von ihnen zu vergebenden Posten.

Dieses Argument wird von den Etablierten gerne benutzt, eventuelle Wähler*innen kleiner Parteien abzuschrecken.  Insbesondere heute, da viele Menschen ein erneutes Erstarken rechtsradikaler Politik befürchten, wird dies als probates Mittel betrachtet, den Einzug von Kleinparteien ins Parlament zu verhindern.

Tatsächlich gibt es heute viele Paralellen zu der Zeit um 1930. Die Weltwirtschaftskrise hat damals den Nationalsozialisten den Boden bereitet, und heute sind seit der Finanzkrise 2008 europaweit rechte Ideologien auf dem Vormarsch. Ähnlich wie 1929, haben auch die etablierten Parteien heute keine adäquate Antwort auf die Finanzkrise. So wurden Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben und im Gegenzug der Bevölkerung bittere Sparprogramme verordnet. Nicht einmal die versprochene stärkere Regulierung der Banken ist, von ein bisschen Kosmetik abgesehen, umgesetzt worden. Wer bereitet hier also rechten Populisten den Boden?

Neoliberalismus ist die Ideologie, die derzeit in fast allen westlichen Staaten dominiert. Kern dieser Ideologie ist der freie Markt, dem alles andere unterzuordnen ist. Dieser wird als Naturgesetz angesehen, dem man nicht entkommen kann. Im gleichen Sinne werden Schlagwörter wie Globalisierung, Standortsicherung und der Verlust von Arbeitsplätzen benutzt, um aufzuzeigen, dass diese Folgen im Falle entschlossenen politischen Handelns unausweichlich wären. Aber: Stimmt das überhaupt?
Da die Geschichte der Menschheit inzwischen einige tausend Jahre währt und es in dieser Zeit beileibe nicht immer das gab, was heute als freier Markt bezeichnet wird, kann man getrost davon ausgehen, dass der freie Markt kein Naturgesetz wie die Schwerkraft. Auch Wirtschaft hat ihre Gesetze, die von der Politik zu berücksichtigen sind, doch den Markt, insbesondere den Finanzmarkt zu regulieren oder sogar eine Planwirtschaft zu errichten, sind Entscheidungen, die zu treffen den Regierungen frei stünde. Viele kleine Parteien haben sehr wohl eine Vorstellung davon, wie man den Markt zum Wohle der Menschen regulieren könnte oder sogar, wie ein noch humaneres, zukunftsfähigeres Wirtschaftssystem aussehen könnte.

Im Neoliberalismus wird alles nur danach beurteilt, wie gut es sich verkaufen lässt: Waren, Menschen, Ressourcen, Natur, einfach alles. Ob ein Produkt sinnvoll ist, soll allein sein Marktwert bestimmen. Wenn sich Rüstungsgüter teuer verkaufen lassen, Gesundheit oder Maßnahmen gegen den Klimawandel und für den Naturschutz aber Geld kosten, fällt die Entscheidung allzu oft zugunsten der lukrativen Einnahmen. Die Ökologie unterliegt durchaus Gesetzen, gegen die zu verstoßen gravierende Folgen für die weiter Existenz der Menschheit hat. An die Tragfähigkeit unseres Heimatplaneten, an die natürlichen Bedingungen unserer Existenz müssen wir uns anpassen, wenn wir langfristig überleben wollen, und den Markt müssen wir an diese Bedingungen anpassen; umgekehrt funktioniert es nicht!

Die AfD gibt sich gerne als Partei der kleinen Leute aus. In Reden und Forderungen kritisieren ihre Funktionäre immer wieder die herrschenden Eliten. Einige ihrer Forderungen, z.B. nach mehr direkter Demokratie, mag man durchaus begrüßen. Ob sie diese im Rahmen eventueller Einflussmöglichkeiten einführen würde, steht auf einem anderen Blatt. Im Kern unterscheidet sich die AfD mit ihren wirtschaftlichen Forderungen aber nicht von den etablierten Parteien. Wie man ihrem Wahlprogramm entnehmen kann, folgt auch sie den neoliberalen Forderungen nach Sozialabbau und Senkung der Steuern für die Oberschicht.

Die Suche nach einer passenden Partei ist in der Tat schwierig. Hinweise kann hier der Wahl-o-mat geben, sofern man sich die Mühe macht, ihn mehrmals mit verschiedenen Vorauswahlen durchzuspielen.
Darum bekommen die Parteien, die im Bundesverband Gemeinwohldemokratie Mitglieder sind, die Möglichkeit sich auf dieser Plattform kurz vorzustellen. Da der Verband keine Mitglieder aufnimmt, die nationalistische, pro-militaristische, autoritäre oder totalitäre Ziele vertreten oder zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufrufen, ist hier also schon eine gewisse Vorauswahl gegeben.