Forderungen und Vorschläge
Alternativstimme:
Zur Senkung der psychologischen Hemmschwelle, die die 5%-Hürde darstellt, fordern wir für den Fall, dass die erste Wahl an der Hürde scheitert, die Möglichkeit, eine Zweitpartei wählen zu können.
Derzeit kommt die Stimme für eine Partei, die an der Hürde scheitert, automatisch den erfolgreichen Parteien im Verhältnis ihres Erfolgs zugute, ungeachtet dessen, dass es sich um Parteien handeln könnte, die der Wählende zutiefts ablehnt.
Alternative zwischen Landesliste und Direktmandaten:
Mit der Erststimme soll in jedem Wahlkreis eine Person direkt gewählt werden. Die Etablierten Parteien stellen jedoch meist die gleichen Kandidaten auf ihren Landeslisten noch mal auf, dadurch wird die Direktwahl von Wahlkreiskandidaten ad absurdum geführt. Dem könnte beispielsweise dadurch entgegengewirkt werden, dass Parteien, die eine Landesliste zur Wahl stellen (=> s. „Listenaufstellungsmonopol“ gem. § 27 Bundeswahlgesetz), als Ausgleich dafür keine Direktkandidat*innen mehr aufstellen dürfen. Parteien, die gem. § 27 Bundeswahlgesetz ihr „Listenaufstellungsmonopol“ wahrnehmen und eine Landesliste aufstellen, sollten nicht gleichzeitig Direktkandidat*innen aufstellen dürfen.
Damit hätten die Kandidat*innen kleinerer Parteien (die keine Landesliste aufstellen) oder parteiunabhängige Wahlbewerber*innen erstmals eine Chance, als direkt gewählte Volksvertreter*innen in die Parlamente einzuziehen.
Diese Vorgehensweise würde „ganz nebenbei“ das Problem der Überhangmandate lösen (=> derzeit 709 statt 598 Abgeordnete), denn dann gäbe es immer nur jeweils 299 Listenmandate (=> Abgeordnete der „großen“ Parteien) und 299 Direktmandate (=> Abgeordnete der „kleinen“ Parteien und/oder Parteilose).
Parlament von fremden Aufgaben befreien
Durch eine bunte Zusammensetzung des Parlaments wird die Wahl und Unterstützung einer Regierung erschwert. Das mag sein, aber die Aufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung, und dafür ist eine bunte Zusammensetzung nicht hinderlich, im Gegenteil, wenige große Fraktionen neigen hier zu Machtkalkül statt Sachentscheidungen. Statt hier die Vielfalt zu unterdrücken sollte das Parlament von der Aufgabe, eine Regierung zu wählen (und zu stützen) befreit werden.
Gerechtere Gestaltung der Parteienfinanzierung,
eine Parteienfinanzierung, die unabhängiger vom bisherigen Erfolg der Parteien ist und so auch neuen Parteien eine Chance bietet.
Direkte Demokratie auf allen Ebenen
Keine 8-Parteien Auswahl mehr für den Wahl-o-mat,
alle antretenden Parteien sollen in der Auswertung erscheinen.
Abschaffung der 5%-Hürde
Insbesondere diese Hürde verhindert die Berücksichtigung der Programme zahlreicher Parteien und der Stimmen ihrer Wähler*innen bei politischen Entscheidungen. In der Summe werden damit Millionen von Wähler*innen von der Teilhabe an politischen Prozessen ausgesperrt.
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stellungnahmen und Forderungen zu tagespolitischen Themen sind gemeinnützig ohne wenn und aber. In einer Demokratie gehören sie zum Kern der Meinungsbildung.
Die Teilnahme an der politischen Debatte darf nicht auf Parteien beschränkt sein, die ja nach Grundgesetz Artikel 21 nur an der politischen Willensbildung mitwirken; viele andere Organisationen können hier sehr wertvolle Sachkompetenz einbringen. Politische Bildung nützt der Mitbestimmung und ist damit gemeinnützig, auch und gerade wenn sie aktuelle Themen betrifft.
Wahlumfragen und Wahlergebnisse:
In den gängigen Darstellungen werden die kleinen Parteien in der Regel unter „Sonstige“ zusammengefasst, dieser Sammelbegriff ist abwertend, suggeriert er doch Überflüssigkeit.
Überflüssig sind dagegen Umfragen vor der Wahl, sie spiegeln die politische Meinungsvielfalt ohnehin nur ungenügend wieder. Ihre Hervorhebung der Parlaments- bei gleichzeitiger Marginalisierung der Kleinparteien gibt ihnen nahezu den Anstrich einer Wahlbeeinflussung. Dies würde im Widerspruch zu dem Merkmal gleicher und geheimer Wahlen stehen, dass deren Ergebnisse im Vorhinein eben nicht bekannt sind oder sein sollen.